Marken Lizenzbedingungen

Diese Yahoo Marken Lizenzbedingungen für Vendors (“Marken Lizenzbedingungen”) ergänzen die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Yahoo https://policies.yahoo.com/de/de/yahoo/terms/vendor/mastertnc/index.html. Die Definitionen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für diese Marken Lizenzbedingungen.

1. Yahoo Markenlizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung aller Verpflichtungen aus der zwischen Yahoo und dem Vendor geschlossenen Vereinbarung gewährt Yahoo dem Vendor eine begrenzte, widerrufliche, nicht-exklusive, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzierbare, kostenfreie Lizenz, die jeweils bezeichneten Yahoo Marken während der Dauer der Vereinbarung in der von Yahoo zur Verfügung gestellten Form zu nutzen. Dies gilt ausschließlich in dem Territorium, in dem die Leistungen erbracht werden, und nur soweit dies für die Erbringung der Leistungen notwendig ist.

2. Nutzung der Yahoo Marken

2.1. Markenrichtlinien. Der Vendor verpflichtet sich, alle Richtlinien von Yahoo für die Nutzung der Yahoo Marken (“Yahoo Markenrichtlinien”) einzuhalten. In derartigen Richtlinien können insbesondere die Größe, Schrifttype, Farbgebung und andere graphischen Merkmale der Yahoo Marken geregelt werden.

2.2. Genehmigung

(a) Genehmigungspflicht Jede Anzeige, Wiedergabe oder sonstige Nutzung von Yahoo Marken ist nur bei Einhaltung aller Bestimmungen der Vereinbarung zulässig und muss von dem Global Procurement & Strategic Sourcing Team vorab genehmigt werden. Der Vendor kann die Genehmigung mit einer Anfrage wie in Abschnitt 2.2 (b) beschrieben (die “Genehmigungsanfrage”) an das Global Procurement & Strategic Sourcing at sourcing-europe@yahoo-inc.com beantragen. Anfragen werden von Yahoo üblicherweise innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen beantwortet; eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Der Vendor darf Yahoo Marken erst nutzen, wenn Yahoo die betreffende Nutzung genehmigt hat und alle Bedingungen der Genehmigung von dem Vendor erfüllt sind.

(b) Form der Genehmigungsanfrage. Jede Genehmigungsanfrage muss folgende Informationen enthalten:

i. Vollständiger Name der juristischen und/oder der natürlichen Person, die die Genehmigung beantragt,

ii. Kontaktdaten des Anfragenden (E-mail, Telefon, Telefax, Postanschrift),

iii. Name des Yahoo Projekt Managers,

iv. Muster/Layout der Visuals, in denen die Yahoo Marke dargestellt werden soll,

v. Muster und genaue Beschreibung der Materialen, in denen bzw. auf denen die Yahoo Marke enthalten ist,

vi. vollständiges Muster der geplanten Nutzung,

vii. Vertriebsplan für diese Materialien (Gebiet, Menge, Vertriebsdauer, Vertriebskanäle),

viii. Kopie des SOW oder der sonstigen Vereinbarung, aufgrund derer die Nutzung erfolgen soll, sowie

ix. etwaige Fragen in Bezug auf die Anfrage.

2.3. Beschränkte Nutzungsrechte. Die Yahoo Marken dürfen nicht genutzt werden a) in einer Weise, die den Eindruck erweckt, redaktionelle Inhalte würden von Yahoo stammen oder die Meinung von Yahoo wiedergeben, b) in einem irreführenden, verleumderischen, beleidigenden, obszönen, rechtsverletzenden oder in sonstiger Weise zu beanstandenden Zusammenhang, c) in Zusammenhang mit Unterlagen, die Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzen, d) als Teil der Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung eines anderen Unternehmens als Yahoo, e) in einer Weise, die die Rechte von Yahoo an den Marken verletzt, beeinträchtigt, verwässert oder in sonstiger Weise schädigt. Die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen vorstehende Beschränkungen vorliegt, liegt im pflichtgemäßen Ermessen von Yahoo.

2.4. Nutzung zu Gunsten von Yahoo. Jede Nutzung der Yahoo Marken kommt ausschließlich Yahoo zu Gute. Der Vendor erkennt die Rechte von Yahoo an den Yahoo Marken ausdrücklich an und verpflichtet sich, nichts zu tun, was hiermit unvereinbar wäre.

2.5. Änderung/Einstellung der Nutzung. Der Vendor verpflichtet sich, von Yahoo verlangte Änderungen der Benutzung der Yahoo Marken unverzüglich umzusetzen. Auf Verlangen von Yahoo wird der Vendor ferner die Nutzung aller oder bestimmter Yahoo Marken unverzüglich einstellen oder einzelne Marken durch andere Yahoo Marken ersetzen. 

2.6 Beendigung der Vereinbarung. Mit Beendigung der Vereinbarung wird der Vendor unaufgefordert die Nutzung der Yahoo Marken einstellen und alle mit den Yahoo Marken gekennzeichneten Materialien und Bestände an Yahoo herausgeben.

3. Rechte an den Yahoo Marken. Die Nutzung der Yahoo Marken durch den Vendor gewährt dem Vendor keinerlei Eigentums- oder sonstigen Rechte oder Goodwill an den Yahoo Marken. Alle Rechte an den Yahoo Marken und dem damit verbundenen Goodwill stehen allein der Yahoo Gesellschaft, die Inhaberin der betreffenden Marke ist, zu. Der Vendor verpflichtet sich, den Rechtsbestand der Yahoo Marken nicht anzugreifen und keine Marken oder sonstigen Kennzeichen, die ähnlich zu einer Yahoo Marke sind, als Marke, Handelsname, Domainname oder sonstigen Herkunftshinweis zu nutzen oder in irgendeiner Form registrieren zu lassen.

4. Qualitätssicherung. Während der Dauer der Vereinbarung sowie einmal innerhalb von sechs (6) Monaten nach ihrer Beendigung ist Yahoo berechtigt, die Nutzung der Yahoo Marken durch den Vendor nach vorheriger Ankündigung und während der üblichen Geschäftszeiten zu überprüfen. Falls bei der Überprüfung ein Verstoß gegen diese Marken Lizenzbedingungen festgestellt wird, ist Yahoo zur außerordentlichen Kündigung der Markenlizenz berechtigt und der Vendor ist verpflichtet, Yahoo die Kosten der Prüfung in angemessener Höhe zu erstatten. Der Vendor ist ferner verpflichtet, die Nutzung der Yahoo Marken sofort einzustellen und auf eigene Kosten alle Gegenstände und Unterlagen, die unter Verstoß gegen die Marken Lizenzbedingungen mit den Yahoo Marken gekennzeichnet sind, zurückzurufen und an Yahoo herauszugeben. Weitergehende Ansprüche von Yahoo bleiben unberührt.

5. Zusätzliche Bedingungen für Yahoo Markenartikel. Ein “Yahoo Markenartikel” ist ein Liefergegenstand, der vereinbarungsgemäß mit einer Yahoo Marke gekennzeichnet ist oder gekennzeichnet werden soll. Der Vendor ist verpflichtet, vor der Herstellung von Yahoo Markenartikeln Yahoo ein Muster zur Prüfung und Freigabe vorzulegen. Yahoo kann das Muster zurückweisen oder Änderungen verlangen, wenn die Marken Richtlinien nicht eingehalten sind. Der Vendor ist nicht berechtigt, Yahoo Markenartikel zu nutzen bis Yahoo ein Muster hiervon freigegeben hat. Alle Yahoo Markenartikel müssen in Übereinstimmung mit dem freigegebenen Muster ohne Änderungen oder Abweichungen hergestellt werden. Yahoo ist nicht verpflichtet, Kosten zu übernehmen, die dem Vendor dadurch entstehen, dass fertig gestellte Yahoo Markenartikel nicht dem freigegebenen Muster entsprechen.

6. Vorrang der Marken Lizenzbedingungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Marken Lizenzbedingungen und den Allgemeinen Einkaufsbedingungen gehen die Regelungen dieser Marken Lizenzbedingungen vor.

Stand: Mai 2013

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