Software Lizenzbedingungen

Diese Software Lizenzbedingungen ergänzen die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Yahoo https://policies.yahoo.com/de/de/yahoo/terms/vendor/mastertnc/index.html. Die Definitionen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für diese Software Lizenzbedingungen. Zusätzlich gelten die Definitionen in nachstehender Ziff. 8.

1. LIEFERUNG UND ABNAHME

1.1 Lieferung. Der Vendor stellt Yahoo mindestens eine (1) Kopie jeder Lizenzierten Software und Dokumentation zu dem vereinbarten Termin elektronisch oder, nach Wahl von Yahoo, durch „Load and Leave“ zur Verfügung. Die Lizenzierte Software ist Geistiges Eigentum des Vendors. Die Yahoo zur Nutzung überlassenen Kopien sind Liefergegenstände im Sinne der Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Yahoo.

1.2 Installation. Auf Verlangen von Yahoo wird der Vendor die Lizenzierte Software zu dem vereinbarten Termin oder, falls ein bestimmter Termin nicht vereinbart wurde, innerhalb von längstens zehn (10) Tagen nach Lieferung der Lizenzierten Software konfigurieren, installieren und testen („Installationsservice”).

1.3 Abnahmeprüfung. Für die Untersuchung und Abnahme der Lizenzierten Software gilt Ziff. 3.2 der Allgemeinen Einkaufsbedingungen, wobei die Abnahmefrist sechzig (60) Tage beträgt. Klargestellt wird, dass eine Nutzung der Lizenzierten Software durch Yahoo während der Prüfungsphase keine Abnahme darstellt.

1.4 Verbesserungen. Der Vendor verpflichtet sich, alle Verbesserungen der Lizenzierten Software Yahoo innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer kommerziellen Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen.

1.5 Re-Branded Software. Re-Branded Software gilt nicht als „neue“ oder „zusätzliche“ Lizenzierte Software, für die von Yahoo gesonderte Lizenzen erworben oder zusätzliche Wartungs- und/oder Supportverträge geschlossen werden müssten.

2. LIZENZGEWÄHRUNG

2.1 Einräumung der Lizenz. Der Vendor räumt den Yahoo Gesellschaften, einschließlich ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, hiermit ein unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-exklusives, gebührenfreies Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe, und Verbreitung der Lizenzierten Software und Dokumentation für Interne Zwecke ein („Lizenz“). Klargestellt wird, dass jegliche nach Abschluss der Vereinbarung elektronisch mitgeteilten Allgemeinen Bedingungen die Rechte von Yahoo nach der Vereinbarung nicht einschränken, selbst wenn Yahoo diesen Bedingungen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens („click-wrap“) zustimmt.

2.2 Fremdsprachige Versionen. Die aufgrund dieser Software Lizenzbedingungen gewährte Lizenz gilt auch für fremdsprachige Versionen der Lizenzierten Software und Dokumentation, sofern und soweit diese von dem Vendor kommerziell angeboten werden.

2.3 Urheberrechtshinweise. Yahoo verpflichtet sich, Urheberrechtshinweise, sonstige Eigentumskennzeichen, Marken oder Handelsnamen nicht willentlich aus der Lizenzierten Software oder der Dokumentation zu entfernen.

2.4 Zulässige Kopien. Yahoo ist berechtigt, Kopien und Bearbeitungen der Lizenzierten Software zu Test-, Entwicklungs-, Archivierungs-, Sicherungs- sowie zu Redundanzzwecken anzufertigen und zu nutzen. Die Lizenzierte Software darf von Yahoo vorübergehend oder dauerhaft (a) auf anderen Rechnern, Servern und/oder an anderen Yahoo Standorten und/oder (b) in anderen Ländern oder Regionen ohne zusätzliche Kosten für Yahoo genutzt werden. Yahoo ist ferner berechtigt, Duplikate der Lizenzierten Software zu nutzen, um während eines Übergangs auf andere Systeme (für die Dauer von längstens zwölf (12) Monaten) einen Parallelbetrieb durchzuführen oder um die Akquisition oder Veräußerung eines Unternehmensteils zu erleichtern.

2.5 Systemumgebung. Falls Yahoo Änderungen am Betriebssystem vornimmt oder dieses aufrüstet, oder Geräte ersetzt oder modifiziert, auf denen die Lizenzierte Software läuft, wird der Vendor Yahoo kostenlos eine Version der Lizenzierten Software zur Verfügung stellen, die mit dem geänderten Betriebssystem bzw. dem/den geänderten Gerät(en) kompatibel ist, sofern der Vendor eine derartige Version entwickelt hat und unterstützt.

3. SCHULUNGEN, SUPPORT UND WARTUNG, ESCROW

3.1 Schulungen. Auf Verlangen von Yahoo wird der Vendor vor Ort Schulungen zur Nutzung der Lizenzierten Software durchführen. Die Termine solcher Schulungen werden zwischen den Parteien abgestimmt. Sofern in der jeweiligen Vereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist, sind derartige Schulungen für Yahoo kostenlos.

3.2 Support und Wartung. Yahoo ist nicht verpflichtet, Support- oder Wartungsdienstleistungen von dem Vendor oder sonst jemandem in Anspruch zu nehmen. Yahoo ist bei der Entscheidung, ob und ggf. von wem Yahoo Support und Wartung durchführen lässt, frei. Falls Yahoo von dem Vendor Support- und/oder Wartungsdienstleistungen in Anspruch nimmt, gilt Folgendes:

a. Soweit Art und Umfang sowie Dauer der zu erbringenden Wartungsdienstleistungen nicht in der jeweiligen Vereinbarung geregelt sind, gilt die Definition in Ziff. 8.10;

b. Support für die Lizenzierte Software ist (i) für einen Zeitraum von mindestens drei (3) Jahren nachdem die Lizenzierte Software das letzte Mal kommerziell zur Verfügung gestellt wurde und (ii) für mindestens zwei (2) frühere Versionen der Lizenzierten Software zu leisten, mindestens jedoch zwölf (12) Monate für jede Version der Lizenzierten Software.

Die Beendigung eines Support- und/oder Wartungsvertrages bzw. der Inanspruchnahme von Support- und/oder Wartungsdienstleistungen lässt die Softwarelizenzvereinbarung unberührt.

3.3 Escrow. Auf Verlangen von Yahoo wird der Vendor innerhalb von zehn (10) Tagen auf seine Kosten (i) sicherstellen, dass Yahoo als Lizenznehmer in einen bestehenden Escrow-Vertrag des Vendors für die Lizenzierte Software als Begünstigter aufgenommen wird und (ii) dies Yahoo in geeigneter Form nachweisen.

4. SERVICE LEVEL AGREEMENTS („SLAs“).

Ergänzend zu diesen Software Lizenzbedingungen gelten die Allgemeinen Bedingungen für SLAs, abrufbar unter https://policies.yahoo.com/de/de/yahoo/terms/vendor/servicelevelagr/index.html sowie etwaige zwischen den Parteien vereinbarte SLAs.

5. GARANTIEN

5.1 Der Vendor vepflichtet sich, während der Garantiefrist:

a. nach besten Kräften alle Mängel zu beseitigen und alle Fehlerbehebungsroutinen Yahoo kostenlos zur Verfügung zu stellen,

b. im Falle einer von Yahoo mündlich oder schriftlich mitgeteilten Einschränkung der Funktionalität der Lizenzierten Software diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der jeweils vereinbarten Reaktionszeiten und/oder Eskalationsstufen, zu untersuchen und abzustellen. Falls in der Vereinbarung keine Reaktionszeiten und/oder Eskalationsstufen bestimmt sind, gilt für die Untersuchung eine Frist von einem (1) Arbeitstag, für die Beseitigung eine Frist von sieben (7) Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung von Yahoo.

5.2 Der Vendor stellt sicher, dass die Lizensierte Software keinen Code enthält, der direkt oder indirekt (i) Verpflichtungen einer Yahoo Gesellschaft in Bezug auf die Nutzung oder Verbreitung durch eine Yahoo Gesellschaft von Software entstehen lässt, die mit der Lizensierten Software verbunden ist, aus dieser entsteht oder diese unterstützt; (ii) einem Dritten geistige oder andere Eigentumsrechte an Software gewährt, dazu geeignet ist, diese zu gewähren oder eine Yahoo Gesellschaft verpflichtet, diese zu gewähren, die mit der Lizensierten Software verbunden ist, aus dieser entwickelt wurde oder diese enthält; und/oder (iii) erfordert, dass, als eine Voraussetzung der Nutzung, Modifikation und/oder des Vertriebs, Software, die in der Lizensierten Software enthalten ist, aus dieser entsteht oder zusammen mit dieser vertrieben wird, offengelegt oder in einer bestimmten Form vertrieben werden muss.

5.3 Die Parteien sind sich einig, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtungen in Ziff. 5.1, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht darstellt, die Yahoo dazu berechtigt, Rückerstattung der dem Vendor für den Zeitraum der eingeschränkten Nutzbarkeit bereits gezahlten Lizenzgebühren sowie etwaiger Support- und Wartungsgebühren zu verlangen. Weitergehende Rechte von Yahoo bleiben unberührt.

6. FOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG

Im Falle einer Beendigung der Lizenzvereinbarung wird der Vendor Yahoo, soweit nichts anderes vereinbart wurde, auf Verlangen von Yahoo bei der Abwicklung kostenlos unterstützen.

7. VORRANG DER SOFTWARE LIZENZBEDINGUNGEN

Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Software Lizenzbedingungen und den Allgemeinen Einkaufsbedingungen gehen diese Software Lizenzbedingungen vor.

8. DEFINITIONEN

Zusätzlich zu den Definitionen in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten folgende Definitionen:

8.1 “Garantiefrist” sind die zwölf (12) Monate nach Abnahme der Lizenzierten Software durch Yahoo.

8.2 “Interne Nutzung” ist jede Nutzung durch eine Yahoo Gesellschaft und ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen weltweit, für die geschäftlichen Zwecke von Yahoo, einschließlich Redundanzen sowie der Nutzung unterwegs oder im Home Office.

8.3 “Lizenzierte Software” sind die Softwareprogramme des Vendors in Form des Objektcodes wie sie in der jeweiligen Vereinbarung bezeichnet sind, einschließlich aller Verbesserungen sowie Re-Branded Software.

8.4 “Load and Leave” ist eine Form der Lieferung der Lizenzierten Software, wobei der Vendor die Lizenzierte Software und Dokumentation an einen bezeichneten Yahoo Standort liefert, sie dort auf die Informationssysteme von Yahoo lädt und die Datenträger, von denen die Lizenzierte Software und Dokumentation heruntergeladen wurden, wieder mitnimmt. Die Mitnahme der Datenträger durch den Vendor ist von diesem in einer zwischen den Parteien abgestimmten Form schriftlich zu bestätigen.

8.5 “Objektcode” ist der maschinenlesbare Code, der aus dem Quellcode abgeleitet ist.

8.6 “Quellcode” ist der menschenlesbare Code, der die Lizenzierte Software dokumentiert, einschließlich der zugehörigen Kompilierer, Entitäten, Programmlisten, Testsuiten, Aufbauskripte, Programmbibliotheken, Entwurfsdokumentation und technischen Dokumentation.

8.7 “Re-Branded Software” ist (a) Lizenzierte Software, die der Vendor unter einer neuen Marke anbietet oder deren Bezeichnung geändert wurde, sowie (b) die mit schriftlicher Zustimmung von Yahoo als Ersatz für Lizenzierte Software zur Verfügung gestellten Produkte, einschließlich Zubehör, des Vendors oder der mit ihm verbundenen Unternehmen, die im wesentlichen die gleiche Funktionalität haben wie die Lizenzierte Software.

8.8 “Redundanz” ist die Verfügbarkeit einer zusätzlichen Kopie der Lizenzierten Software auf einem oder mehreren Servern, um sie bei einem Ausfall der genutzten Kopie sofort einsetzen zu können, ohne dass jedoch die zusätzliche Kopie im Normalbetrieb genutzt wird.

8.9 “Support” ist technischer und produktbezogener Support für die Lizenzierte Software wie in der jeweiligen Vereinbarung näher beschrieben.

8.10 “Wartung” umfasst alle Updates, Fehlerbeseitigungsroutinen, Änderungen, Verbesserungen, neue Versionen, Upgrades sowie Änderungen der Funktionalität der Lizenzierten Software, die von Yahoo verlangt oder von dem Vendor allgemein zur Verfügung gestellt werden.

Stand: Mai 2013

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