Vendor Allgemeine Einkaufsbedingungen

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (“Allgemeine Einkaufsbedingungen” oder “AEB” gelten für Lieferungen und Leistungen, die wir, die Yahoo Deutschland Services GmbH (im Folgenden “Yahoo”), von Dritten beziehen. Soweit nachfolgend nicht abweichend definiert, gelten die Definitionen in Abschnitt 14.

1. ANWENDUNGSBEREICH. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen jeder Art, einschließlich der Lieferung von Sachen, Rechten und Lizenzen oder der Herstellung von körperlichen oder unkörperlichen Werken (im Folgenden zusammenfassend: “Leistungen”), die Yahoo von einem Dritten (“Vendor”) bezieht. Zusammen mit den jeweiligen individuellen Vereinbarungen wie insbesondere der Purchase Order (“PO”) oder dem Statement of Work (“SOW”) und ggf. Änderungsaufträgen (“Change Orders”) werden diesen Bedingungen nachfolgend als „Vereinbarung“ bezeichnet. Verbundene Unternehmen können unter Bezugnahme auf diese AEB Leistungen von dem Vendor beziehen, wobei sich Rechte und Pflichten aus einer solchen Vereinbarung jeweils nur für die betreffende Yahoo Gesellschaft und den Vendor ergeben.

2. AUFTRAGSERTEILUNG UND -ABWICKLUNG.

2.1. Auftragserteilung. Aufträge werden von Yahoo ausschließlich aufgrund einer PO oder eines SOW vergeben. Ohne Erteilung einer PO oder Abschluss eines SOW ist der Vendor nicht berechtigt, Leistungen zu erbringen.

2.2. Service Level Agreement. Die Parteien können zusätzlich im Rahmen einer PO, eines SOW oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung ein Service Level Agreement (“SLA”) abschließen. Der Vendor verpflichtet sich, Yahoo innerhalb eines (1) Arbeitstages nach Kenntnis zu informieren, falls die Anforderungen des SLA nicht eingehalten werden können. Der Vendor wird Yahoo in einem solchen Fall Gutschriften wie in dem jeweiligen SLA vereinbart (“SLA Credits”) erteilen. Yahoo kann SLA Credits mit allen an den Vendor zu leistenden Zahlungen verrechnen.

2.3. Personelle Ausstattung.

(a) Personal. Der Vendor verpflichtet sich, (i) nur Personal einzusetzen, das für die Erbringung der Leistungen qualifiziert ist, (ii) ausreichend Personal vorzuhalten, um sicherzustellen, dass die Leistungen innerhalb der in der Vereinbarung bestimmten Termine und unter Einhaltung der Anforderungen der SLAs erbracht werden sowie (iii) das Personal angemessen zu überwachen.

(b) Sub-Unternehmer. Die vollständige oder teilweise Beauftragung von Sub-Unternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Yahoo. Der Vendor verpflichtet sich, (i) dem Sub-Unternehmer dieselben Verpflichtungen aufzuerlegen, die der Vendor nach der Vereinbarung übernommen hat, und (ii) sicherzustellen, dass der Sub-Unternehmer diese Verpflichtungen einhält. Ansprüche von Yahoo gegenüber dem Vendor bleiben von der Beauftragung eines Sub-Unternehmers unberührt. Der Vendor haftet für den Sub-Unternehmer als Erfüllungsgehilfe. Schuldner der Vergütung des Sub-Unternehmers ist allein der Vendor.

(c) Ablehnung. Yahoo kann verlangen, dass Personal oder Sub-Unternehmer durch anderes Personal bzw. andere Sub-Unternehmer, die für Yahoo nach pflichtgemäßem Ermessen akzeptabel sind, ersetzt werden. Die Verpflichtungen des Vendors aus der Vereinbarung bleiben hiervon unberührt.

2.4. Besichtigungsrecht. Der Vendor verpflichtet sich, Yahoo nach vorheriger Ankündigung von mindestens zehn (10) Arbeitstagen zu gestatten, die Geschäftsräume und betrieblichen Anlagen des Vendors sowie alle sonstigen Anlagen, die in Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung genutzt werden, zu besichtigen und alle Unterlagen des Vendors (einschließlich mit ihm verbundener Unternehmen und Sub-Unternehmer) einzusehen, die die Vereinbarung betreffen. Die mit einer solchen Inspektion verbundenen Kosten trägt jede Partei selbst.

2.5. Finanzielle Informationen. Der Vendor versichert, dass er wirtschaftlich in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen. Der Vendor verpflichtet sich, Yahoo unverzüglich schriftlich über Umstände zu informieren, die eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage oder geschäftlichen Reputation oder sonst nachteilige Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit zur Folge haben könnten.

2.6. Betriebsmittel. Der Vendor wird auf eigene Kosten alle Informationssysteme, technischen Hilfsmittel und Gerätschaften sowie sonstigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen und für den erforderlichen Support und die nötige Wartung sorgen, die zur Erfüllung der Vereinbarung erforderlich sind.

2.7. Gefahrstoffe. Der Vendor verpflichtet sich, (i) Yahoo zu informieren, falls die Leistungen Stoffe enthalten, die die Gesundheit oder physische Unversehrtheit von Menschen gefährden können, auch wenn eine solche Gefahr nur bei unsachgemäßer Nutzung zu besorgen ist, (ii) die betreffenden Gefahrstoffe genau zu bezeichnen und (iii) Warnhinweise oder Benutzungshinweise zur Verfügung zu stellen, die geeignet sind, die mit den Gefahrstoffen in Berührung kommenden Personen über die damit verbundenen Gefahren zu informieren.

3. LIEFERUNG UND ANNAHME.

3.1. Liefertermine und Versandkosten. Der Vendor erkennt an, dass die Einhaltung vereinbarter Liefertermine für Yahoo wesentlich ist. Der Vendor wird alle körperlichen Liefergegenstände handelsüblich verpacken und auszeichnen. Der Vendor trägt die Versandkosten, einschließlich Fracht- und Verzollungskosten. Alle Liefergegenstände sind F.O.B. an den in der PO oder dem SOW bezeichneten Bestimmungsort zu liefern. Die Verlustgefahr geht mit Untersuchung und Annahme der Liefergegenstände gemäß Ziff. 3.2 auf Yahoo über.

3.2. Untersuchung und Abnahme. Yahoo wird die Liefergegenstände nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs untersuchen und innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Erhalt (“Annahmefrist”) entweder annehmen oder schriftlich zurückweisen. Yahoo kann Liefergegenstände zurückweisen, wenn sie (a) nicht den Anforderungen der PO oder des SOW und/oder der Dokumentation entsprechen oder (b) mit sonstigen Mängeln behaftet sind (zusammen “die Annahmekriterien”). Soweit eine Leistung nach der Vereinbarung oder kraft Gesetzes der Abnahme bedarf, erfolgt diese erst, wenn sämtliche Leistungen zufriedenstellend erbracht wurden (Schlussabnahme). Soweit der Vendor vor der Schlussabnahme Teile der Leistung zur Verfügung stellt und Yahoo diese untersucht, freigibt oder nutzt, gilt dies nicht als (Teil-)Abnahme und berührt die Ansprüche von Yahoo bei Mängeln nicht. Die Abnahmeprüfung erfolgt innerhalb angemessener Zeit nach vollständiger Lieferung. Der Vendor wird Yahoo auf Verlangen in angemessenem Umfang bei der Abnahmeprüfung unterstützen, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten anfallen. Falls der Vendor eine zurückgewiesene Leistung nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Zurückweisung nachbessert oder einen den Annahmekriterien entsprechenden Ersatz liefert, ist Yahoo berechtigt, nach eigener Wahl (i) Rückerstattung der gezahlten Vergütung und Ersatz der Yahoo entstandenen Kosten und Auslagen zu verlangen, oder (ii) die Zahlung für die zurückgewiesene Leistung mit gegenwärtigen oder künftigen Forderungen des Vendors zu verrechnen. Weitergehende Ansprüche von Yahoo bleiben unberührt. Falls Yahoo zusätzliche Zeit zur Untersuchung und Bewertung der Leistung benötigt, werden Yahoo und der Vendor nach Treu und Glauben auf eine einvernehmliche Verlängerung der Annahmefrist hinwirken. Erklärungen nach diesem Abschnitt 3.2 können per E-Mail oder Telefax übermittelt werden.

3.3. Änderungsaufträge. Abweichungen von einer PO oder einem SOW sind nur aufgrund eines schriftlichen Änderungsauftrages (“Change Order”) gültig. Yahoo ist jederzeit berechtigt, Änderungen vereinbarter Spezifikationen zu verlangen. Verlangt Yahoo eine derartige Änderung, so hat der Vendor innerhalb von längstens 2 Wochen mitzuteilen, (a) ob die Änderung möglich ist, (b) ob sie eine Anpassung der Vereinbarung, insbesondere des SLA und/oder des Terminplans, erfordert, (c) welchen Zeitraum der Vendor für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots zur Anpassung der Vereinbarung benötigt und (d) welche Vergütung der Vendor für die Ausarbeitung des Änderungsangebots berechnen würde.

4. VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.

4.1. Zahlungen.

(a) Rechnungsstellung. Rechnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch dreißig (30) Tage nach Erbringung der Leistung bzw. Fälligkeit vereinbarter Abschlagszahlungen, zu stellen. Sofern die Leistung nicht zurückgewiesen wurde, werden Zahlungen innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Rechnungserhalt geleistet. Die Rechnung muss die betreffende PO bzw. SOW Nummer angeben und alle Gebühren und Kosten einzeln ausweisen. Bezahlt Yahoo den Rechnungsbetrag innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang und Bestätigung der Rechnung, behält Yahoo sich das Recht vor, einen Skonto von zwei Prozent (2%) des Rechnungsbetrags abzuziehen.

(b) Rechnungsadresse. Rechnungen sind an den Vertragspartner wie folgt zu adressieren:

  • Yahoo! Deutschland Services GmbH, Accounts Payable, Theresienhöhe 12, 80339 München.

(c) Bestrittene Rechnungen. Yahoo ist berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern begründete Zweifel an der Berechtigung der Forderung bestehen. Der Vendor ist in einem solchen Fall nicht zur Zurückhaltung von Leistungen oder zur Kündigung der Vereinbarung berechtigt.

(d) Irrtümer. Falls der Vendor eine Zahlung von Yahoo fälschlich (ganz oder teilweise) einer anderen als der von Yahoo für die betreffende Leistung vergebenen PO oder SOW Nummer zugeordnet hat, wird der Vendor bei Erkennen des Fehlers die Zahlung unverzüglich der richtigen PO bzw. SOW Nummer zuordnen und die Berichtigung Yahoo schriftlich mitteilen.

(e) Verspätete Lieferung. Bei einer vom Vendor zu vertretenden Nichteinhaltung von Liefer- oder Leistungsfristen ist Yahoo berechtigt, 5 Prozent (5%) Nachlass auf die Vergütung für die verspätete Lieferung / Leistung zu verlangen. Der Nachlass wird, nach Wahl von Yahoo, von dem Vendor entweder erstattet oder mit künftigen Forderungen gegenüber Yahoo verrechnet.

4.2. Kosten und Auslagen. Zur Erstattung von Kosten und Auslagen ist Yahoo nur verpflichtet, wenn und soweit: (a) diese in der jeweiligen PO bzw. dem SOW aufgeführt sind, (b) es sich um Reise- bzw. Verpflegungskosten in Übereinstimmung mit den Reisekostenrichtlinien handelt, (c) sie in der Rechnung im einzelnen aufgeführt und durch Belege nachgewiesen sind und (d) sie in der geltend gemachten Höhe tatsächlich entstanden sind und (e) sie im Vorfeld schriftlich von Yahoo akzeptiert wurden. Im Übrigen gelten die Regelungen in Ziffer 4.1. 

5. VERTRAULICHKEIT.Yahoo Vertrauliche Informationen” sind alle Informationen, die dem Vendor im Rahmen seiner Tätigkeit für Yahoo direkt oder indirekt, schriftlich, mündlich oder durch Augenschein offenbart werden und als „vertraulich“, „geheim“ oder in vergleichbarer Weise gekennzeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind. Yahoo Vertrauliche Informationen sind auch die Konditionen der Vereinbarung und die Yahoo Daten. “Vendor Vertrauliche Informationen” sind alle Informationen, die Yahoo von dem Vendor im Rahmen seiner Tätigkeit für Yahoo direkt oder indirekt, schriftlich, mündlich oder durch Augenschein offenbart werden und als „vertraulich“, „geheim“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind. “Vertrauliche Informationen” sind je nach Zusammenhang Yahoo Vertrauliche Informationen und/oder Vendor Vertrauliche Informationen. Vertrauliche Informationen sind jedoch nicht Informationen, die (a) vor der Offenlegung durch die mitteilende Partei öffentlich bekannt waren, (b) nach der Offenlegung durch die mitteilende Partei öffentlich bekannt werden, ohne dass die andere Partei diese zu vertreten hätte, (c) im Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz der anderen Partei waren, wobei diese verpflichtet ist, dies der mitteilenden Partei unverzüglich schriftlich mitzuteilen, (d) von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt werden oder (e) von der empfangenden Partei eigenständig und ohne Nutzung Vertraulicher Informationen der mitteilenden Partei entwickelt werden. Das Vorliegen eines dieser Ausnahmetatbestände ist von der empfangenden Partei nachzuweisen. Die empfangende Partei verpflichtet sich, (i) Vertrauliche Informationen nicht zu offenbaren, zu veräußern, zu lizenzieren, zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen, und (ii) Vertrauliche Informationen nicht zu nutzen oder zu vervielfältigen, soweit dies nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung erforderlich ist. Als Dritte im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht Erfüllungsgehilfen, die ein berechtigtes Interesse haben, die Vertraulichen Informationen zu kennen, kraft Berufsrechts zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater sowie Verbundene Unternehmen. Alle Vertraulichen Informationen bleiben Eigentum der mitteilenden Partei und alle Unterlagen, elektronische Medien und sonstigen körperlichen Gegenstände oder Teile davon, die Vertrauliche Informationen enthalten, werden auf Verlangen unverzüglich an die mitteilende Partei herausgegeben. Yahoo ist jedoch nicht verpflichtet, Kopien von Vendor Vertraulichen Informationen von Sicherungsmedien oder Servern zu löschen. Datenschutzrechtliche Vorschriften sind strikt zu beachten und bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Falls eine Partei kraft Gesetzes oder aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zur Offenlegung Vertraulicher Informationen verpflichtet ist, wird sie die andere Partei vor der Offenlegung hierüber unverzüglich schriftlich informieren (es sei denn, dies ist aus Rechtsgründen nicht gestattet), die Offenlegung auf das rechtlich zulässige Mindestmaß beschränken und angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Vertraulichen Informationen öffentlich bekannt werden. Keine Partei wird, direkt oder indirekt, Pressemitteilungen oder andere öffentliche Bekanntmachungen in Bezug auf die Vereinbarung oder die Geschäftsbeziehung(en) zwischen Yahoo und dem Vendor ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei herausgeben.

6. ZUGANG UND DATENSICHERHEIT.

6.1. Zugang. Falls die Leistungen an einem Yahoo Standort zu erbringen sind, wird Yahoo dem Vendor nach Maßgabe dieses Abschnitts 6 und den anwendbaren Standortrichtlinien den erforderlichen Zugang zu dem Standort gewähren. Der Vendor wird Yahoo eine Liste mit dem gesamten Personal und allen Sub-Unternehmern (einschließlich deren Personals) zur Verfügung stellen, die Zugang zu dem Standort benötigen und diese Liste fortlaufend aktualisieren. Personal oder Sub-Unternehmer, die den Anforderungen einer Sicherheitsüberprüfung gemäß Abschnitt 6.5 nicht genügen, erhalten keinen Zugang zu dem Standort. Falls dem Vendor Zugang zu einem Standort gewährt wird, verpflichtet sich der Vendor, seine Leistungen so zu erbringen, dass die Aktivitäten von Nutzern oder von Yahoo im Bereich des Standortes hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

6.2. Ausweis. Das Personal und alle Sub-Unternehmer, die an einem Yahoo Standort tätig sind, müssen sichtbar einen von Yahoo ausgestellten Ausweis zur Identifizierung tragen. Bei Beendigung der Tätigkeit wird der Vendor dies dem Yahoo Sicherheitsverantwortlichen unverzüglich schriftlich mitteilen und ihm alle für den Ausgeschiedenen ausgegebenen Ausweise und/oder Zugangskarten zurückgeben. Bei Verlust eines Ausweises oder einer Zugangskarte ist der Vendor verpflichtet, Yahoo einen Betrag von fünfundsiebzig Euro (€ 75,00) zu bezahlen sowie etwaige weitere, tatsächlich angefallene Kosten für die Wiedererlangung des Ausweises bzw. der Zugangskarte zu erstatten.

6.3. Netzwerk- und Datensicherheit.

(a) Falls in Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen eine Netzkommunikation stattfindet, gilt Folgendes: (i) Die Netzkommunikation ist auf das zur Erfüllung der Leistungen Erforderliche zu beschränken und (ii) der Vendor versichert und steht dafür ein, dass er (und seine Sub-Unternehmer) die Netzsicherheitsrichtlinien einhalten. “Netzkommunikation” ist: (1) jede vom Vendor zur Verfügung gestellte Schnittstelle, auf die Yahoo oder die Nutzer zugreifen, (2) jeder Zugriff auf Yahoo’s Informationssysteme, (3) jeder Zugriff, Kontakt, jede Kommunikation und/oder Verbindung des Informationssystems des Vendors mit dem von Yahoo sowie (4) jeder Zugriff auf oder zufällige Kenntnisnahme von oder Kommunikation von Yahoo Daten, einschließlich Code oder sonstigem Geistigen Eigentum, und (5) jeder Zutritt des Vendors zu Räumen, in denen er Zugriff auf Yahoo Daten hat. “Netzsicherheitsrichtlinien” sind Yahoo’s Netzsicherheitsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung, abrufbar unter: https://policies.yahoo.com/de/de/yahoo/terms/vendor/networksecurity/index.html die hiermit zum Gegenstand der Vereinbarung gemacht werden.

(b) Im Verhältnis zwischen Yahoo und dem Vendor sind alle Yahoo Daten, die von dem Vendor genutzt oder gespeichert werden, alleiniges Eigentum von Yahoo. Auf Verlangen von Yahoo wird der Vendor binnen fünf (5) Tagen eine aktuelle Erklärung zur Offenlegung von Datensicherheitsrisiken abgeben. Eine solche Erklärung gilt als Vertrauliche Information im Sinne von Abschnitt 5.

6.4. Nutzerdaten.

(a) Der Vendor versichert und steht dafür ein, dass (i) er Personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung und gemäß den von Yahoo erteilten Anweisungen sowie nach Maßgabe dieser Vereinbarung erheben, verarbeiten oder nutzen wird, (ii) er angemessene Sicherheitsmaßahmen zum Umgang mit Personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung einrichten und unterhalten wird, um solche Daten gegen unberechtigten oder versehentlichen Zugriff, Verlust, Veränderung, Weitergabe oder Vernichtung sowie gegen jede weitere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung zu schützen, (iii) er alle angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen unter (i) und (ii) von seinen Mitarbeitern sowie weiteren Personen, die an seinem Geschäftssitz beschäftigt sind, wahrgenommen und eingehalten werden; (iv) er ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Yahoo keine Personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten oder nutzen wird, (v) er ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Yahoo weder Personenbezogene Daten weitergeben noch die Weitergabe an Dritte gestatten wird, (vi) er sowie jeder Beauftragte, Sub-Unternehmer oder Sub-Verarbeiter des Vendors bei jeder Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Personenbezogener Daten die Bestimmungen der Vereinbarung sowie sämtliche Rechtsvorschriften einhalten wird, (vii) jede Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Personenbezogenen Daten, die nach der Vereinbarung oder der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Yahoo gestattet ist, ausschließlich für Zwecke von Yahoo und nicht für eigene Zwecke des Vendors (oder seiner Beauftragten, Sub-Unternehmer oder Lieferanten) vorgenommen wird und der Vendor zu keiner Zeit aus welchen Gründen auch immer, Personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen wird, soweit dies nicht zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung erforderlich ist, (viii) er nicht wissentlich Informationen von Minderjährigen unter 14 Jahren erheben, verarbeiten oder nutzen wird und (ix) er nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Yahoo einer Einrichtung außerhalb der Europäischen Union Personenbezogene Daten übermitteln oder Zugang zu ihnen gewähren wird oder die Übermittlung oder den Zugang gestatten wird und eine solche Übermittlung nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften vorgenommen wird.

(b) Falls der Vendor eine Anfrage oder Beanstandung in Bezug auf Personenbezogene Daten erhält, wird er Yahoo unverzüglich in geeigneter Weise und so detailliert wie von Yahoo angemessenerweise verlangt informieren. Auf Verlangen von Yahoo wird der Vendor Yahoo zur Prüfung und Beantwortung der Anfrage bzw. Beanstandung alle Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Personenbezogenen Daten erteilen und Yahoo bei der Beantwortung der behördlichen Anfrage oder Beanstandung unterstützen. Falls eine Anfrage oder Beanstandung zu einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren führt, wird der Vendor Yahoo bei der Führung des Verfahrens, einschließlich der Teilnahme an mündlichen Verhandlungen sowie der Sicherung und Überlassung von Beweismitteln, unterstützen.

(c) Falls ein Nutzer oder Yahoo für einen Nutzer von dem Vendor verlangt, Personenbezogene Daten aus dem Datenbestand des Vendors zu löschen bzw. sonst aus seinen Unterlagen zu entfernen, wird der Vendor diesem Verlangen unverzüglich nachkommen und die Löschung bzw. Entfernung der Personenbezogenen Daten schriftlich bestätigen.

(d) Bei Beendigung der Vereinbarung wird der Vendor sämtliche in Zusammenhang mit der Vereinbarung erlangten Personenbezogenen Daten entsprechend den Instruktionen von Yahoo an Yahoo herausgeben.

(e) Soweit der Vendor bei der Durchführung der Vereinbarung als Auftragsdatenverarbeiter tätig wird, werden die Parteien eine gesonderte Vereinbarung schließen, in der die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der Auftragsdatenverarbeitung ergeben, konkretisiert werden.

6.5. Sicherheitsüberprüfung. Der Vendor wird auf Verlangen von Yahoo das zum Einsatz vorgesehene Personal sowie Sub-Unternehmer vor Erbringung von Leistungen nach der Vereinbarung einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, deren Art und Umfang sich nach der Art der von dem Personal bzw. Sub-Unternehmer zu erbringenden Leistungen richtet.

6.6. Anti-Spam Richtlinien. Sofern der Vendor in Zusammenhang mit den Leistungen E-Mail nutzt, verpflichtet er sich zur Einhaltung der Yahoo’s Anti-Spam Richtlinien.

7. EIGENTUM.

7.1. Eigentum des Vendors.

(a) Offenlegung von Eigentum des Vendor. Der Vendor und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte an Eigentum des Vendors vor, das von dem Vendor in Zusammenhang mit der Vereinbarung genutzt wird. “Geistiges Eigentum des Vendors” sind Gegenstände Geistiger Schutzrechte, die nachweislich im Eigentum des Vendors stehen, von ihm kontrolliert werden oder wirksam an ihn lizenziert wurden. Als Eigentum des Vendors gelten nur Schutzgegenstände, die (i) unabhängig von dem Vendor und ohne Beistellung von Yahoo Eigentum entwickelt wurden, (ii) dem Vendor gehören oder von einem Dritten wirksam lizenziert wurden und (iii) nicht zu Gunsten eines Dritten aufgrund einer Vertraulichkeitsverpflichtung geschützt sind. Auf Verlangen von Yahoo wird der Vendor innerhalb von fünf (5) Tagen eine Erklärung zur Offenlegung von Eigentum des Vendors nach einem von Yahoo vorgegebenen Muster abgeben.

(b) Lizenzierung von Eigentum des Vendors. An Eigentum des Vendors, das in Leistungen enthalten ist, für deren Benutzung erforderlich ist oder zusammen mit den Leistungen zur Verfügung gestellt wird, räumt der Vendor Yahoo im eigenen Namen sowie im Namen seiner Lizenzgeber umfassende, zeitlich, räumlich und gegenständlich unbeschränkte, gebührenfreie, ohne Zustimmung abtretbare und unterlizenzierbare, unwiderrufliche Verwertungsrechte für alle gegenwärtigen und künftigen Nutzungsarten ein. Die Lizenz umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentlichen Wiedergabe für alle von einer Yahoo Gesellschaft verfolgten geschäftlichen Zwecke.

7.2. Liefergegenstände. Yahoo ist alleiniger Eigentümer aller Liefergegenstände, einschließlich aller daran bestehenden geistigen Eigentums- und Schutzrechte.

7.3. Lizenzierung. Der Vendor räumt Yahoo an allen Leistungen umfassende, zeitlich, räumlich und gegenständlich unbeschränkte, gebührenfreie, ohne Zustimmung abtretbare und unterlizenzierbare, unwiderrufliche Verwertungsrechte für alle gegenwärtigen und künftigen Nutzungsarten ein, soweit in der Vereinbarung nichts Abweichendes vereinbart ist. Sämtliche Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an und aus sämtlichen Bearbeitungen oder Umarbeitungen von - oder abgeleiteten Werken aus – Beistellungen von Yahoo, auch wenn diese durch den Vendor entwickelt werden, stehen, soweit in der Vereinbarung nicht ausdrücklich anders vereinbart, weltweit ausschließlich Yahoo zu. Der Vendor überträgt diese hiermit auf Yahoo und Yahoo nimmt die Übertragung hiermit an. Zur Klarstellung: Yahoo stehen keine Rechte an vom Vendor unabhängig entwickelten, abtrennbaren, d.h. ohne Verletzung der Rechte von Yahoo an der Beistellung verwertbaren, Verbesserungen zu. Soweit eine Übertragung der Rechte rechtlich nicht zulässig ist, steht der Vendor Yahoo für die kosten- und lastenfreie Einräumung einer ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten, gebührenfreien, ohne Zustimmung abtretbaren und unterlizenzierbaren Lizenz für alle bekannten oder unbekannten Nutzungsarten ein. Der Vendor gewährt diese hiermit Yahoo und Yahoo nimmt diese hiermit an. Yahoo erhält ausschließliche Rechte entsprechend vorstehendem Absatz auch an sämtlichen Ergebnissen von Entwicklungsarbeiten, die von Yahoo bezahlt werden, mit der Maßgabe, dass Yahoo an in einem Ergebnis eingeschlossenen Werken oder Erfindungen, die nicht speziell für Yahoo entwickelt wurden ("Drittprodukte") lediglich nicht ausschließliche Rechte zur Nutzung und Verwertung derselben in dem zur Nutzung oder Verwertung des Arbeitsergebnisses erforderlichen oder förderlichen Umfang erhält, soweit der Vendor die Verwendung des Drittproduktes offen gelegt hat und Yahoo dieser Verwendung im Vorhinein schriftlich zugestimmt hat. Der Vendor bleibt in diesem Falle seinerseits zur Nutzung und Verwertung des Drittproduktes (nicht aber enthaltener Beistellungen von Yahoo) berechtigt. Soweit ein Drittprodukt, ohne Zustimmung von Yahoo in ein Ergebnis eingeflossen ist, gelten diese Einschränkungen nicht und Yahoo erhält ausschließliche Rechte am gesamten Ergebnis. Der Vendor steht dafür ein, dass Personal und Sub-Unternehmer, soweit diese Inhaber von Rechten sind, die von dem Vendor gemäß diesem Abschnitt 7.2 auf Yahoo zu übertragen bzw. an Yahoo zu lizenzieren sind, entsprechende Verpflichtungen zur Rechtsübertragung bzw. Lizenzierung an Yahoo eingehen.

7.4. Insolvenz. Stellt der Vendor seine Zahlungen ein oder verschlechtert sich seine finanzielle Situation in einem Maße, das besorgen lässt, dass er auf absehbare Zeit seine Verpflichtungen nicht wird erfüllen können (“Vermögensverfall”), so ist Yahoo berechtigt, die Vereinbarung außerordentlich zu kündigen. Ein Vermögensverfall wird widerlegbar vermutet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vendors oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wird, Soweit keine Kündigung erfolgt, ist Yahoo berechtigt, einen Betrag von mindestens 5 % der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der Gewährleistungsfristen einzubehalten.

7.5. Yahoo Marken. Der Vendor ist nicht berechtigt, Marken, Logos und/ oder geschäftliche Bezeichnungen oder sonstige Kennzeichnen von Yahoo zu nutzen (zusammen: “Yahoo Marken”), sofern die Nutzung der Yahoo Marken nicht für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Vorbehaltlich der Einhaltung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung und der Yahoo Marken Lizenzbedingungen gewährt Yahoo dem Vendor ein begrenztes, widerrufliches, nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, kostenfreies Recht, während der Dauer der Vereinbarung die Yahoo Marken in der von Yahoo zur Verfügung gestellten Form zu verwenden. Dies gilt ausschließlich in dem Territorium, in dem die Leistungen erbracht werden, und nur soweit dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Alle Rechte an den Yahoo Marken und dem damit verbundenen Goodwill stehen im ausschließlichen Eigentum der betreffenden Yahoo Gesellschaft. Die Yahoo Marken Lizenzbedingungen sind unter https://policies.yahoo.com/de/de/yahoo/terms/vendor/trademarklicense/index.html  abrufbar und werden hiermit zum Gegenstand der Vereinbarung in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung gemacht.

7.6. Anerkennung von Rechten. Die jeweilige Yahoo Gesellschaft behält sich alle Rechte an Yahoo Eigentum vor. Der Vendor wird während der Dauer der Vereinbarung und nach Vertragsbeendigung weder direkt noch indirekt die Rechte der betreffenden Yahoo Gesellschaft an Yahoo Eigentum in Abrede stellen oder angreifen.

8. GEWÄHRLEISTUNG/ZUSICHERUNGEN.

8.1. Gewährleistung. Der Vendor versichert, dass: (i) er und seine Erfüllungsgehilfen über alle für ihren Geschäftsbetrieb erforderlichen Lizenzen und Erlaubnisse verfügen, (ii) er und seine Erfüllungsgehilfen über alle zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Vereinbarung erforderlichen Rechte, Lizenzen, Erlaubnisse, Qualifikationen und Genehmigungen verfügen, (iii) er und seine Erfüllungsgehilfen alle Rechtsvorschriften einhalten, (iv) die Durchführung der Vereinbarung keine Verpflichtungen des Vendors bzw. seiner Erfüllungsgehilfen aus einer Vereinbarung mit einem Dritten verletzt, (v) er und seine Erfüllungsgehilfen nicht mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus einer anderen Vereinbarung in Verzug sind und keine Verfahren vor Gerichten oder Behörden anhängig sind oder drohen, die die Durchführung der Vereinbarung gefährden könnten, (vi) keine Verpflichtungen aus Betriebsvereinbarungen oder sonstige arbeitsrechtliche Verpflichtungen bestehen, die Yahoo nicht offengelegt wurden und die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung gefährden könnten, (vii) bei Erbringung der Leistungen alle anwendbaren Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (auch berufsgenossenschaftliche Regelwerke) sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln beachtet werden, (viii) weder die Leistungen noch Eigentum des Vendors oder deren Kombination gegen Rechte Dritter verstoßen, (ix) die Leistungen und die Medien, mittels derer die Leistungen zur Verfügung gestellt werden, frei von Viren, Trojanern, Würmern und/oder sonstigen Programmroutinen sind, die die Informationssysteme einer Yahoo Gesellschaft oder von Nutzern schädigen, unterbrechen, deaktivieren oder ihre Nutzung sonst beeinträchtigen können, (x) er und seine Erfüllungsgehilfen alle Leistungen fachmännisch, professionell und bei Gefahrübergang in Übereinstimmung mit den neuesten anerkannten Regeln der Technik und Wissenschaft sowie allen einschlägigen Normen (z.B. DIN, VDE, EN, CE), auch wenn diese im Vertrag nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden, erbracht werden, (xi) Liefergegenstände (a) neu und frei von Mängeln, (b) von marktüblicher Qualität und für den vertraglich vorausgesetzten Zweck geeignet sowie (c) frei von Belastungen jedweder Art sind, (xii) der Vendor und seine Erfüllungsgehilfen über alle Rechte verfügen, um Yahoo das Eigentum und die Nutzungsrechte an allen Leistungen zu verschaffen und die Leistungen nicht gegen Rechtsvorschriften gleich welcher Art verstoßen, (xiii) die Leistungen vereinbarungsgemäß erbracht werden und (xiv) er und seine Erfüllungsgehilfen alle Vorsichtsmaßnahmen ergreifen werden, um eine Schädigung von Personen oder Sachen bei Erbringung der Leistungen zu vermeiden.

8.2. Rechtsfolgen. Im Falle einer Verletzung der Zusicherungen gemäß Ziff. 8.1 ist der Vendor verpflichtet, in nachstehender Reihenfolge auf eigene Kosten, (a) Yahoo das Recht zu verschaffen, die Leistungen vereinbarungsgemäß zu nutzen, (b) die betreffenden Leistungen durch Leistungen zu ersetzen, die den Zusicherungen gemäß Ziff. 8.1 entsprechen, (c) die betreffenden Leistungen so zu modifizieren, dass sie den Zusicherungen gemäß Ziff. 8.1 entsprechen, ohne dass ihre Funktionen oder ihre Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind, oder (d) falls vorstehende Alternativen wirtschaftlich nicht zumutbar sind, Yahoo innerhalb von fünfzehn (15) Tagen die vollständige dem Vendor für die betroffenen Leistungen gezahlte Vergütung zu erstatten. Weitergehende Ansprüche von Yahoo bleiben unberührt.

9. FREISTELLUNG. Der Vendor wird alle Yahoo Gesellschaften, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten, wie z.B. Patent-, Urheber- oder Markenrechten, oder wegen sonstiger Rechtsverletzungen freistellen, sofern der Vendor oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen den Schaden schuldhaft verursacht haben. Die Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Vendor. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere Ansprüche Dritter wegen (a) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (b) Verletzung von Eigentum, (c) fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden (d) Verletzung von Verpflichtungen des Vendors aus dieser Vereinbarung sowie Verstöße gegen sonstige Rechtsvorschriften (einschließlich, jedoch ohne hierauf beschränkt zu sein, jedwede Verstöße gegen Datenschutzvorschriften), (e) Verletzung oder widerrechtliche Aneignung von Geistigen Eigentumsrechten Dritter, (f) Zahlungsansprüchen von Personal oder Sub-Unternehmern (g) jeglichen Handlungen oder Unterlassungen oder Verstößen von Datenschutzvorschriften durch jedweden Beauftragten, Mitarbeiter oder Sub-Unternehmer des Vendors (einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, Sub-Verarbeiter) im Zusammenhang mit der Durchführung von Obliegenheiten des Vendors aus dieser Vereinbarung (zusammenfassend „Anspruch / Ansprüche“). Der Vendor ist für die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche allein verantwortlich und hat alle damit verbundenen Kosten und Auslagen, einschließlich Anwaltskosten, allein zu tragen. Yahoo wird den Vendor auf dessen Wunsch und Kosten in angemessenem Umfang bei der Rechtsverteidigung oder Bemühungen um eine einvernehmliche Erledigung der Ansprüche unterstützen. Yahoo bleibt es vorbehalten, sich an der Rechtsverteidigung oder an Vergleichsverhandlungen mit einem Anwalt eigener Wahl auf eigene Kosten zu beteiligen. Der Vendor ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Yahoo nicht berechtigt, ein Anerkenntnis abzugeben oder einem Vergleich zuzustimmen, die für eine Yahoo Gesellschaft, deren Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Schadenersatz- oder sonstige Verpflichtungen gleich welcher Art begründen könnten.

10. VERSICHERUNG.

10.1. Versicherungsschutz. Der Vendor ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die, soweit vorhersehbar, etwaige Schäden, für die der Vendor gemäß dieser Vereinbarung einzustehen hat, abdeckt. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt Folgendes: Abzuschließen ist eine übliche Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung von Personen- Sach- und Vermögensschäden mit einer Pauschaldeckungssumme von mindestens € 750.000,-- je Schadensereignis und mindestens € 1.500.000,- für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres, von Angehörigen freier Berufe eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von € 1.500.000 je Versicherungsjahr. Im Falle der Nutzung von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang mit den Leistungen gemäß dieser Vereinbarung ist zusätzlich eine Kfz-Haftpflichtversicherung zur Deckung von Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme von € 750.000,- je Schadensfall abzuschließen. In allen Fällen darf ein vereinbarter Selbstbehalt nicht mehr als € 75.000,- betragen. Sofern Art oder Umfang der Leistungen des Vendors dies erfordern, kann Yahoo von dem Vendor die Eingehung zusätzlichen Versicherungsschutzes verlangen.

10.2. Fortdauer des Versicherungsschutzes. Der Vendor verpflichtet sich, den Versicherungsschutz während der Vertragsdauer ununterbrochen aufrechtzuerhalten.

10.3. Nachweis. Auf Verlangen von Yahoo ist Yahoo vor Aufnahme der Tätigkeit des Vendors und während der Dauer der Vereinbarung das Bestehen von Versicherungsschutz gemäß Ziff. 10.1 nachzuweisen.

10.4. Eigene Haftung des Vendors. Die eigene Haftung des Vendors nach dieser Vereinbarung besteht unabhängig von Höhe und Umfang des Versicherungsschutzes.

11. HAFTUNGSBEGRENZUNG. Weder der Vendor noch eine Yahoo Gesellschaft, deren Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen haften für Vermögensnachteile, die bei Abschluss der Vereinbarung nicht vorhersehbar waren. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person, Ansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, zwingende Produkthaftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie sowie für Verletzungen der Geheimhaltungspflichten der Parteien gemäß vorstehendem Abschnitt 5 und Verletzungen der Verpflichtungen des Vendors gemäß Abschnitten 6 und/oder 7 sowie die Freistellungsverpflichtung des Vendors gemäß Abschnitt 9.

12. VERTRAGSDAUER.

12.1. Laufzeit. Diese AEB gelten solange sie nicht durch neue AEB ersetzt werden. Bei Inkrafttreten neuer AEB bleiben die bisherigen AEB für alle Vereinbarungen gültig, die unter Geltung der bisherigen AEB geschlossen wurden.

12.2. Kündigungsfrist. Für Dauerschuldverhältnisse gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien (i) eine Verpflichtung aus der Vereinbarung verletzt und die Vertragsverletzung nicht innerhalb einer zur Abhilfe gesetzten Frist von dreißig (30) Tagen abstellt oder (ii) die Anforderungen eines SLA innerhalb eines Kalendermonats mehr als drei (3) Mal nicht einhält.

12.3. Folgen der Vertragsbeendigung. Im Falle der Beendigung der Vereinbarung zahlt Yahoo an den Vendor: (a) die Vergütung für alle fertiggestellten und angenommenen Leistungen und (b) die vor dem Beendigungstermin vereinbarungsgemäß entstandenen Kosten und Auslagen. Die Beendigung einer PO, eines SOW oder einer Change Order hat keine Auswirkungen auf andere zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarungen. Im Falle einer Beendigung der Vereinbarung wird der Vendor seine Leistungen bis zum Beendigungszeitpunkt vertragsgemäß erbringen (soweit nicht von Yahoo anders instruiert) und mit Yahoo wie angefordert bei der Abwicklung bzw. Überleitung zusammenwirken. Spätestens zum Beendigungszeitpunkt wird der Vendor (i) sämtliches Yahoo Eigentum an Yahoo herausgeben, (ii) zu Händen des Sicherheitsbeauftragten von Yahoo alle ihm überlassenen Sicherheitsausweise und Zugangskarten zurückgeben und (iii) innerhalb von dreißig (30) Tagen alle vorausgezahlten und aufgrund der Vertragsbeendigung nicht mehr geschuldeten Gebühren erstatten sowie Gutschriften aus SLA Credits auszahlen.

12.4. Fortbestehende Verpflichtungen. Folgende Bestimmungen bleiben von einer Vertragsbeendigung ausdrücklich unberührt: (a) Abschnitt 4.1(a) (bis zur vollständigen Zahlung) und Abschnitt 4.1(c), Abschnitte 5 bis 11, 12.3, 12.4, 13 und 14 dieser AEB (b) sowie alle Erklärungen des Vendors zur Offenlegung von Eigentum des Vendors.

13. ALLGEMEINES

13.1. Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie nach dieser Vereinbarung vorgesehene Mitteilungen sind nur schriftlich gültig. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Mitteilungen sind an die folgende Adresse zu richten:

Yahoo! Deutschland Services GmbH

Theresienhöhe 12
80339 München
Deutschland – Germany

Telefax: +49 (089) 231 97-111

13.2. Abtretung / Übertragung. Der Vendor ist nicht berechtigt, die Vereinbarung oder einzelne Rechte oder Pflichten aus der Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Yahoo abzutreten, unterzulizenzieren oder sonst zu übertragen. Die Parteien sind jedoch berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von dreißig (30) Tagen, die Vereinbarung im Rahmen einer Verschmelzung, Reorganisation, konzerninternen Umstrukturierung, Liquidation oder dem Verkauf von allen oder allen wesentlichen Vermögenswerten des Vendors insgesamt an einen Dritten zu übertragen. Yahoo ist zudem berechtigt, die Vereinbarung insgesamt oder einzelne Rechte oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auf ein Verbundenes Unternehmen zu übertragen, abzutreten oder unterzulizenzieren.

13.3. Keine Exklusivität. Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien sind nicht exklusiv. Nichts in dieser Vereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass eine Yahoo Gesellschaft dadurch gehindert würde, unabhängig von dem Vendor Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln und zu vermarkten, die identisch mit oder ähnlich zu den Leistungen des Vendors sind.

13.4. Keine Zuwendungen. Der Vendor versichert und steht dafür ein, dass weder ein gesetzlicher Vertreter oder Organmitglied noch ein Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfe von Yahoo und auch kein direktes Familienmitglied der Vorgenannten (a) Zuwendungen von Wert, gleich welcher Art, von dem Vendor erhalten hat oder erhalten wird oder (b) in geschäftlichen Beziehungen zu dem Vendor steht, die gegenüber Yahoo nicht offengelegt wurden.

13.5. Einhaltung von Anti-Korruptionsvorschriften. Der Vendor verpflichtet sich, alle anwendbaren Antikorruptionsbestimmungen einzuhalten. Dies umfasst insbesondere sämtliche Bestimmungen, die das unmittelbare oder mittelbare Versprechen, die Zahlung, die Genehmigung oder die Weitergabe von Geld oder geldwerter Sachen an natürliche oder juristische Personen (einschließlich staatlicher Repräsentanten, Mitgliedern von Königshäusern, Arbeitnehmern staatlich geführter Unternehmen und sämtlichen Angehörigen solcher Personen) regeln, um

(i) eine öffentliche Entscheidung zu beeinflussen;
(ii) einen unzulässigen Vorteil zu erlangen;
(iii) eine Geschäftsbeziehung zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, oder eine solche Geschäftsbeziehung zu anderen natürlichen oder juristischen Personen zu ermöglichen; oder
(iv) eine für Yahoo im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder der Geschäftstätigkeit von Yahoo günstige Handlung zu veranlassen oder zu belohnen.

Der Vendor ist ferner verpflichtet, für die Laufzeit und im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine ordnungsgemäße Buchführung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für Zahlungen an Yahoo und Dritte, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen. Der Vendor gewährt Yahoo nach angemessener Ankündigung Einsicht in diese Unterlagen.

13.6. Export Kontrollvorschriften. Dem Vendor ist es untersagt, ohne entsprechende Lizenz oder Genehmigung unmittelbar oder mittelbar den Export, den Reexport, den Weiterverkauf oder die Versendung ausfuhrbeschränkter Güter, einschließlich technischer Daten, in Drittländer vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, für welche die US-Regierung, ihre Behörden oder sonstige souveräne Drittstaaten eine Ausfuhrlizenz oder eine sonstige Ausfuhrgenehmigung verlangen. Der Vendor stellt Yahoo sämtliche für die Einhaltung der jeweils geltenden Ausfuhr- und Zollbestimmungen erforderlichen Informationen zur Verfügung, einschließlich der Ausfuhrlistennummern (Export Control Classification Number - "ECCN") und der für die Erteilung der jeweiligen Ausfuhrlizenz oder der sonstigen Ausfuhrgenehmigung erforderlichen Dokumentation. Da die Überlassung ausfuhrbeschränkter Software und anderer Technologien an Nicht-US-Bürger im Anwendungsbereich der U.S. Export Administration Regulations (EAR) als Export in die Heimatländer der betreffenden Nicht-US-Bürger gewertet wird (sog. "deemed export"), bedarf diese möglicherweise ebenfalls einer Ausfuhrlizenz. Der Vendor ist verpflichtet, die geltenden Ausfuhr- und Zollbestimmungen der USA auch im Hinblick auf sog. "deemed exports" einzuhalten, sämtliche Ausfuhrlizenzen einzuholen, die für die Überlassung ausfuhrbeschränkter Software und anderer Technologien an ausländische Arbeitskräfte erforderlich sind und sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Einkaufsbedingungen tätigen Arbeitskräfte nicht in der aktuellen US-Exportausschlussliste aufgeführt sind.

13.7. Höhere Gewalt. Im Falle außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer und unvermeidbarer Umstände wie z.B. Krieg, Umsturz oder Naturkatastrophen, die von keiner der Parteien zu vertreten sind (“höhere Gewalt”) und eine Partei an der Erbringung von Verpflichtungen aus der Vereinbarung hindern, wird die betroffene Partei für die Dauer der Verhinderung von der betreffenden Leistungspflicht befreit. Die betroffene Partei ist verpflichtet, mit zumutbarem Aufwand die Ursache der Verhinderung zu beseitigen oder ihre Folgen abzumildern. Dies beinhaltet, dass der Vendor einen Krisen- und Notfallplan bereit hält, der es dem Vendor ermöglicht, seine Leistungen bei Ausfall einer Produktionsstätte bzw. Geschäftsstelle oder bestimmter Personen, von anderen Produktionsstätten bzw. Geschäftsstellen bzw. durch andere Personen zu erbringen.

13.8. Aufrechnung. Zurückbehaltungsrechte. Die Aufrechnung sowie Geltendmachung von - auch kaufmännischen - Zurückbehaltungsrechten durch den Vendor ist nur zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

13.9. Unabhängige Unternehmen. Die Parteien sind unabhängige Vertragsparteien. Diese Vereinbarung begründet kein Gesellschafts- oder Kommissionsverhältnis zwischen den Parteien und keine der Parteien ist berechtigt, die andere rechtlich zu vertreten oder in sonstiger Weise rechtlich zu verpflichten.

13.10. Kein Verzicht. Der Verzicht einer Partei, die Verletzung eines Rechts aus dieser Vereinbarung geltend zu machen, ist nicht als Verzicht der Partei, künftige Verletzungen dieses Rechts geltend zu machen oder als Verzicht auf das Recht selbst auszulegen.

13.11. Änderungen der AEB. Yahoo ist berechtigt, diese AEB jederzeit zu ändern. Die jeweils gültigen AEB werden auf der Webseite von Yahoo oder per E-Mail bekannt gegeben.

13.12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und dem UN Übereinkommen über den Internationalen Warenkauf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder in Zusammenhang mit der Vereinbarung entstehende Streitigkeiten ist München.

13.13. Vollständigkeit. Die Vereinbarung gibt die zwischen den Parteien getroffenen Abreden vollständig wieder und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien den Vertragsgegenstand betreffend. Nebenabreden sind nicht getroffen.

13.14. Salvatorische Klausel. Sollten eine oder mehrere Vorschriften dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Vereinbarung wird durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

14. DEFINITIONEN

Nachfolgende Definitionen gelten unabhängig davon, ob die betreffenden Begriffe in Einzahl oder Mehrzahl verwendet werden. Ergänzend zu sonstigen in der Vereinbarung vorgenommenen Definitionen haben nachstehende Begriffe folgende Bedeutung:

14.1. “Anti-Spam Policy” ist die Yahoo Anti-Spam Policy in ihrer im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung, abrufbar unter: https://policies.yahoo.com/de/de/yahoo/terms/vendor/antispam/index.html, die hiermit zum Gegenstand der Vereinbarung gemacht wird.

14.2. „Datenschutzvorschriften“ meint sämtliche geltenden Datenschutz- und sonstige Datensicherheitsvorschriften, Statuten, Richtlinien, Verordnungen, Anordnungen oder Verträge sowie die Yahoo Unternehmensrichtlinien oder Guidelines, welche dem Vendor zur Verfügung gestellt oder anderweitig deutlich zugänglich gemacht werden.

14.3. “Dokumentation” sind alle schriftlichen oder elektronischen Unterlagen betreffend die Nutzung und/oder Funktionsweise der Leistungen, die der Vendor üblicherweise zusammen mit den Leistungen zur Verfügung stellt, einschließlich Benutzerhandbücher, Softwareunterstützungsunterlagen, Leitfäden, “How to”-Informationen, Datenblätter, Werbeunterlagen und/oder sonstige diesbezügliche Informationen.

14.4. “Geistiges Eigentum” oder “Geistige Eigentumsrechte sind (a) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, (b) Patente und Patentanmeldungen, (c) Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen, (d) Marken- und Markenanmeldungen, (e) geschäftliche Bezeichnungen, (f) Internet Domainnamen, (g) Urheberrechte und urheberrechtliche Verwertungsrechte, (h) Urheberpersönlichkeitsrechte, (i) Rechte an Datenbanken, (j) Geschmacksmuster und Geschmacksmusteranmeldungen (k) Know-how, (l) Rechte an Erfindungen (gleichgültig ob patentierbar oder nicht), (m) Goodwill in Zusammenhang mit den vorstehenden Rechten sowie (n) alle sonstigen geistigen Eigentumsrechte.

14.5. “Informationssystem” bedeutet: (a) jedes Informations- oder Kommunikationssystem, einschließlich Netzdienste, Computersysteme, Datennetzwerke, Softwareapplikationen, Breitband- und Satelliten- sowie drahtlose Kommunikationssysteme und Voicemail sowie (b) die Zugangswege zu diesen Systemen, einschließlich aller Authentifizierungsmethoden.

14.6. “Liefergegenstände” sind alle Produkte, sowie Entwicklungen, Entdeckungen, Erfindungen, Produktformeln, Software, Zeichnungen, Verfahren, Prozesse, Spezifikationen, Berichte, Notizen, Dokumente, Informationen, Pläne, Datenbanken und sonstiges Material, die von dem Vendor allein oder zusammen mit anderen geschaffen, konzipiert, umgesetzt oder entwickelt wurden sowie zugehörige Verbesserungen, die (a) als Liefergegenstände in einer PO oder einem SOW identifiziert sind, (b) durch Nutzung von Yahoo Eigentum geschaffen wurden oder (c) Yahoo Eigentum enthalten.

14.7. “Nutzer” sind alle gegenwärtigen oder künftigen Nutzer (einschließlich Werbungtreibende und Content-Lieferanten) von Produkten und/oder Dienstleistungen einer Yahoo Gesellschaft sowie alle Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen einer Yahoo Gesellschaft.

14.8. “Partei” ist je nach Zusammenhang entweder Yahoo oder der Vendor; “Parteien” sind Yahoo und der Vendor.

14.9. “Personal” umfasst alle unselbständig oder selbständig tätigen oder sonst in Zusammenhang mit der Vereinbarung von dem Vendor eingesetzten Personen, einschließlich Voll- und Teilzeitbeschäftigte, freie Mitarbeiter, Beauftragte oder sonstige Personen.

14.10. “Personenbezogene Daten” meint personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG.

14.11. “Projekt Manager” ist der Mitarbeiter oder Beauftragte von Yahoo, der als Ansprechpartner in dem jeweiligen SOW bezeichnet ist.

14.12. “Purchase Order” oder “PO” ist der von Yahoo ausgefertigte Auftrag zur Erbringung von Leistungen.

14.13. “Rechtliche Regelungen” sind alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften und alle mit dem Vendor getroffenen Vereinbarungen und die jeweils anwendbaren Yahoo Policies und Richtlinien.

14.14. “Reisekostenrichtlinien sind die Reisekostenrichtlinien von Yahoo, welche dem Vendor zur Verfügung gestellt werden und damit Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

14.15. “Service Level Agreement(s)” oder “SLA(s)” sind die Leistungsverzeichnisse, aus denen die technischen Anforderungen und sonstige Spezifikationen der zu erbringenden Leistungen hervorgehen.

14.16. “Spezifikationen” sind die Kriterien, einschließlich Pläne, Zeichnungen, Daten und sonstigen Leistungsanforderungen, die Voraussetzung für die vertragsgemäße Erfüllung der Leistung sind.

14.17. “Standort Zugangsvoraussetzungen” sind die Bestimmungen, die der Vendor beachten muss, wenn er sich an einem Yahoo Standort befindet, einschließlich der jeweiligen Sicherheitsanforderungen und Verhaltensregeln.

14.18. “Statement(s) of Work” oder “SOW(s)” ist ein von dem Vendor und Yahoo unterzeichnetes Dokument, das Art und Umfang der Leistungen bezeichnet sowie weitere Angaben zu den Leistungen und den getroffenen Vereinbarungen, wie z.B. Spezifikationen der Leistung, einen Projektplan, Liefertermine, Milestones für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, Preise, Zahlungstermine oder die Benennung der Projekt Manager enthält und auf diese AEB verweist.

14.19. “Sub-Unternehmer” ist ein Dritter, an den der Vendor einen Teil seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung delegiert.

14.20. “Vendor Eigentumsliste” ist das von dem Vendor unterzeichnete Dokument, in dem das Geistige Eigentum des Vendors aufgeführt ist, das von ihm in Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen genutzt wird.

14.21. “Vendor Stammdatenblatt” oder “VMDT” ist das von dem Vendor unterzeichnete Dokument, das Angaben zum Vendor enthält wie Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Handelsregisternummer.

14.22. “Verbesserungen” sind alle Verfeinerungen, Ergänzungen, Änderungen, Erweiterungen, Updates, neue Versionen, Übersetzungen und abgeleiteten Werke.

14.23. “Verbundenes Unternehmen” ist ein mit Yahoo i.S.d. § 15 AktG verbundenes Unternehmen.

14.24. “Vereinbarung” umfasst: (a) diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, (b) das Vendor Stammdatenblatt, (c) ggf. PO(s), (d) SOW(s) sowie (e) Change Orders und (f) SLA(s) sowie etwaige sonstige Vereinbarungen zwischen den Parteien den Gegenstand der Vereinbarung betreffend.

14.25. “Yahoo Daten” sind alle Daten und Informationen, die von einer Yahoo Gesellschaft und/oder ihren Nutzern zur Verfügung gestellt werden, sie betreffen oder sich auf sie beziehen, die der Vendor erhalten hat oder die dem Vendor mitgeteilt oder sonst zugänglich gemacht wurden, einschließlich Personenbezogene Daten, Verfahren, Arbeitsabläufe, Mitarbeiterinformationen, finanzielle Informationen wie z.B. Gewinnmargen, Preisberechnungsmethoden, Produktinformationen, Erfindungen, Methoden, gewerbliche Schutzrechte, Liefergegenstände und Zwischenprodukte, Ergebnisse von Marktforschungen und Meinungsumfragen sowie alle sonstigen Informationen.

14.26. “Yahoo Eigentum” umfasst alle vertraulichen Informationen von Yahoo, Daten von Yahoo, Marken von Yahoo, Liefergegenstände, Yahoo’s Informationssysteme sowie alles sonstige Eigentum, Ausrüstungsgegenstände und geschützte Informationen, die dem Vendor von einer Yahoo Gesellschaft zur Verfügung gestellt oder von ihm in sonstiger Weise erlangt werden oder die sich an einem Yahoo Standort befinden sowie alle Bearbeitungen davon.

14.27. “Yahoo Gesellschaft ist Yahoo oder ein Verbundenes Unternehmen; “Yahoo Gesellschaften” sind Yahoo und Verbundene Unternehmen. Als Yahoo Gesellschaft gelten für einen Zeitraum von maximal zwölf (12) Monaten auch veräußerte Unternehmensteile.

14.28. “Yahoo Standort” sind die Gebäude und Anlagen, die im Eigentum einer Yahoo Gesellschaft stehen, von ihr angemietet sind oder sonst von ihr betrieben oder genutzt werden, einschließlich der Orte, die in dem jeweiligen SOW als Leistungsort für die Leistungen bestimmt sind.

Stand: 21. Dezember 2015

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